Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt die Entscheidung der Freien Demokraten: „Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen.“ Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung von der Modernisierung des Landes in den [...]
"Das Scheitern der Sondierung ist keine Frage von Schuld, sondern eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen." Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch die FDP. "Als Freie Demokraten stehen wir in der Verantwortung, lieber eine starke Opposition als eine [...]
Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung [...]
Union, FDP und Grüne reden am Dienstag, 24. Oktober 2017, in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es [...]
Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Genau einen Monat nach der Bundestagswahl kam das neu gewählte Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit 709 Abgeordneten ist es der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP stellt 80 Abgeordnete, von denen drei aus Berlin kommen: Christoph Meyer, Daniela [...]
Die FDP ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf die drittstärkste politische Kraft. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei 25.461 Stimmen, und damit 100 mehr als die Grünen. Der Stimmenanteil im Bezirk betrug nach dem amtlichen Endergebnis 14,2 Prozent, berlinweit lag er bei 8,9 Prozent. Die Freien Demokraten in Steglitz-Zehlendorf haben auch im internen FDP-Vergleich die meisten Stimmen auf [...]
56,1 Prozent der Berliner haben sich beim Volksentscheid am Sonntag für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Ortsvorsitzender der FDP Zehlendorf-Wildwest, erklärte dazu: „Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael [...]
Die Freien Demokraten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trauern um Axel Kammholz. "Die FDP hat mit ihm einen die Freiheit liebenden analytischen Geist verloren", heißt es in einer heute erschienenen und von der FDP-Bezirksvorsitzenden Mathia Specht-Habbel und ihren Stellvertretern Sebastian Czaja und Thomas Seerig unterzeichneten Traueranzeige. Pragmatische und ordnungspolitische Positionen hätten seine Arbeit als Bezirksvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im [...]
„Der feige Terroranschlag in Barcelona, der mit Las Ramblas das Herz dieser Metropole traf, führt uns erneut vor Augen, wie sehr Fanatiker und Terroristen unsere freie und offene Gesellschaft hassen.“ Mit diesen Worten hat Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus und Berliner FDP-Generalsekretär, den Terroranschlag in Barcelona kommentiert. „Niemals dürfen wir unsere Werte, unsere Liberalität und [...]
„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]