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Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist im letzten Halbjahr gegenüber dem Land Berlin nicht vorstellig geworden, um eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Gesundheitsstandort Heckeshorn zu erwirken und eine Entwicklung des Geländes zu betreiben. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski begründete dies in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Rolf Breidenbach damit, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Chancen, einen [...]

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen von Seiten des Bezirkes notwendig sind, um den Standort des Benjamin-Franklin-Klinikums der Charité weiterzuentwickeln. Nach Wegzug des Tierversuchslabors wird der Bau am Hindenburgdamm leer stehen. Daher sollte ein Abriss des sogenannten Mäusebunkers in die Planung eingeschlossen werden. [...]

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof 24 in Nikolassee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist, bis auf Bestandteile der Außenanlage, fertiggestellt – und steht leer. Das geht aus einer Antwort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 5. Mai 2020 hervor, die der FDP Zehlendorf-Wildwest vorliegt. Daraus geht zudem hervor, dass noch nicht einmal das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers [...]