Bundespolitik

Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung – das hat der FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja,  in Beiträgen für mehrere Zeitungen wie z.B. der Huffington Post vorgeschlagen. Dazu will er das Grundgesetz um den Satz ergänzen: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ Jedes [...]

So spät wie in diesem Jahr kam der Steuerzahlergedenktag noch nie. Erst seit heute 3.27 Uhr arbeiten die Menschen für die eigene Tasche. 54,6% des jährlichen Einkommens geht an den Fiskus. Der Berliner FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandsvorstandes von Zehlendorf-Wildwest ist dabei mit FDP-Chef Christian Lindner einig: „Mehr als die Hälfte ist Sozialismus.“ Die FDP dagegen [...]

Die FDP hat „eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung“ gefordert. Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner plädierte in diesem Zusammenhang für ein Einwanderungsgesetz, „das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern“. Weiter sagte der FDP-Chef: „Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben [...]