Randbebauung statt Enteignungswahn

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen:

„Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und ihre Überzeugungen billig gegen ein paar Senatorensessel getauscht – und dafür auch den Enteignungs-Fantasten mit der Zusage für ein Enteignungsrahmengesetz den Teppich ausgerollt. Nach der Ankündigung der Initiatoren von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für einen neuen Volksentscheid müssen Kai Wegner und Dirk Stettner jetzt endgültig Farbe bekennen. Schwarz-Rot muss im Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzentwurf als Gegenposition zum Enteignungsgesetz der Initiative auf den Weg bringen. Die klare Gegenposition ist ein Gesetzentwurf für Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes. Schwarz-Rot muss endlich raus aus dieser lähmenden Behäbigkeit und endlich einen Gestaltungsanspruch für Berlin formulieren. Was will Kai Wegner? Enteignungen oder ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft über die ganze Stadt?“