Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Montag (27. April 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, damit das Bezirksparlament in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. “Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt werden”, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel diesen Schritt.
Bereits zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung wurden aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Da das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht, dass mindestens jeden zweiten Monat eine BVV durchzuführen ist, ist die Einberufung einer BVV nunmehr überfällig.
Am Mittwoch letzter Woche (22. April 2020.) hatte die FDP-Fraktion beim BVV-Vorsteher die Durchführung einer BVV am 30. April oder spätestens 06. Mai beantragt. Da hierzu keine positive Äußerung erfolgte, hat die Fraktion nun juristische Schritte eingeleitet.