„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]
Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, Christoph Meyer: „Michael Müller verfolgt eine ziemlich durchsichtige Doppelstrategie: Er beteuert in der Öffentlichkeit, den Volksentscheid ernst zu nehmen, und will in der Gesellschafterversammlung Tatsachen schaffen, die die Umsetzung [...]
Mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden Berlins Wählerinnen und Wähler im Volksentscheid Tegel über die Zukunft des City-nahen Verkehrsflughafens im Berliner Nordwesten. Die FDP wirbt als Partnerin im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ für das Ja zum Volksentscheid. In ihrem Beitrag in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die allen Wahlberechtigten durch die Landeswahlleiterin zugestellt werden wird, begründet [...]
Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus soll noch in diesem Jahr eine parteiübergreifende Enquetekommission zur Vorbereitung einer Berliner Verwaltungsreform eingesetzt werden und bereits im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Fraktionschef Sebastian Czaja und der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, präsentierten ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Leistungsfähige Verwaltung als Schlüssel für eine funktionierende Stadt“. Zwei [...]
Die Arbeit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird von den Bürgern offenbar honoriert. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich bei der Sonntagsfrage für das Abgeordnetenhaus 9 % für die FDP aus, bei der entsprechenden Frage für die Bundestagswahl waren es 8 %. Alle Ergebnisse der Forsa-Umfrage finden Sie hier.