Bundespolitik

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Hartmut Ebbing in seinem Wahlkreis unterwegs

By | Oktober 13th, 2018|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik|

Im seinem Wahlkreis unterwegs war am Samstag der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der gemeinsam mit seinen Helfern mit einem Stand am Kranoldplatzt in Lichterfelde-Ost Position bezogen hatte. Zwei Stunden lang stand er den Bürgern, die sich aufgeschlossen und interessiert zeigten, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr Rede und Antwort. Auf ausgesprochen positive Resonanz fiel auch [...]

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Ergebnis der Sondierungen ist “ein Aufguss der alten GroKo”

By | Januar 12th, 2018|Categories: Bundespolitik|

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatierte FDP-Christian Lindner. "Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären", verdeutlichte er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: "'Besser als befürchtet' ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste [...]

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„Wir sind Überzeugungstäter“

By | Dezember 16th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt die Entscheidung der Freien Demokraten: „Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen.“ Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung von der Modernisierung des Landes in den [...]

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“Eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen”

By | November 20th, 2017|Categories: Bundespolitik|

"Das Scheitern der Sondierung ist keine Frage von Schuld, sondern eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen." Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch die FDP. "Als Freie Demokraten stehen wir in der Verantwortung, lieber eine starke Opposition als eine [...]

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FDP bricht Sondierungsgespräche ab – Lindners Stellungnahme im Wortlaut

By | November 20th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung [...]

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FDP fordert ehrlichen Kassensturz und glaubt an die schwarze Null

By | Oktober 24th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Union, FDP und Grüne reden am Dienstag, 24. Oktober 2017, in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es [...]

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19. Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen

By | Oktober 24th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Genau einen Monat nach der Bundestagswahl kam das neu gewählte Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit 709 Abgeordneten ist es der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP stellt 80 Abgeordnete, von denen drei aus Berlin kommen: Christoph Meyer, Daniela [...]

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Meyer: Senat trägt Mitschuld an Insolvenz von Air Berlin

By | August 15th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]

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Christoph Meyer: Durchsichtige Doppelstrategie von Michael Müller

By | August 7th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, Christoph Meyer: „Michael Müller verfolgt eine ziemlich durchsichtige Doppelstrategie: Er beteuert in der Öffentlichkeit, den Volksentscheid ernst zu nehmen, und will in der Gesellschafterversammlung Tatsachen schaffen, die die Umsetzung [...]

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Generationengerechtigkeit als Staatsziel

By | Juli 28th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung – das hat der FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja,  in Beiträgen für mehrere Zeitungen wie z.B. der Huffington Post vorgeschlagen. Dazu will er das Grundgesetz um den Satz ergänzen: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“ Jedes [...]

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