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FDP-Fraktion fordert: BVV-Sitzungen live im Internet

By | Juli 12th, 2018|Categories: Bezirkspolitik|

Bürger bemängeln immer wieder fehlende Transparenz der politischen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf  und mangelnde Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Diese berechtigte Kritik hat jetzt die FDP-Fraktion aufgegriffen und einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der [...]

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FDP fordert barrierefreie Treppen am Rathaus Zehlendorf

By | Mai 23rd, 2018|Categories: Bezirkspolitik|

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fordert barrierefreie Treppen am Rathaus Zehlendorf. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem die Linksfraktion beigetreten ist und der zur Zeit im zuständigen Ausschuss beraten wird. Nach Ansicht der FDP soll die Bezirksverordnetenversammlung Folgendes beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Treppen im Außenbereich des Rathauses Zehlendorf, [...]

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CDU, Grüne und AfD verhindern Verbesserung des ÖPNV-Angebotes

By | April 19th, 2018|Categories: Bezirkspolitik|

Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und AfD hat am Mittwochabend (18. April) zwei Anträge der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf abgelehnt und damit eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Nikolassee und Schlachtensee verhindert. Bei dem einen Antrag ging es darum, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen sollte, dass die Streckenführung der Buslinie 114 wie folgt erweitert wird: [...]

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Integrationsprojekt wegen Informationspolitik von Senat und Bezirk gescheitert

By | März 21st, 2018|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik, Ortsverbände|

Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest erklärt nach seiner Sitzung am 21. März 2018: “Die Pläne des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, in den Tempohomes in Nikolassee 480 statt der ursprünglich geplanten 220 Flüchtlinge unterzubringen, sind verantwortungslos und behindern die Integration mehr als sie zu fördern. Vor allem die Informationspolitik von Senat und Bezirk ist eine Katastrophe und alles [...]

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Gedanken zum Landesparteitag

By | März 11th, 2018|Categories: Landespolitik|

Die Berliner FDP hat sich am vergangenen Wochenende (9. und 10. März 2018) zu ihrem Landesparteitag getroffen, einen neuen Vorstand gewählt und zahlreiche Anträge verabschiedet. Die Vorsitzende des FDP-Berzirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Mathia Specht-Habbel, lässt das Delegiertentreffen noch einmal Revue passieren und hat dazu ein paar Gedanken niedergeschrieben: "Zu Beginn des Jahres schien es noch wenige Anträge zum [...]

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Czaja als Generalsekretär der Berliner FDP bestätigt

By | März 10th, 2018|Categories: Landespolitik|

Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, ist am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner FDP als Generalsekretär der Partei bestätigt worden. Auf Czaja, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, entfielen 80,9 Prozent der Stimmen. Erneut vorgeschlagen hatte ihn der neue Landesvorsitzende Christoph Meyer, der zuvor Sibylle Meister in diesem Amt abgelöst [...]

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Bezirksausschuss-Vorstand mit großer Mehrheit bestätigt

By | Februar 20th, 2018|Categories: Bezirksverband|

Der Vorstand des FDP-Bezirksausschusses Steglitz-Zehlendorf mit Sprecher Kay Heinz Ehrhardt und seinen beiden Stellvertretern, Willy Ehrlich und Anna Sylvester, bleibt weiter im Amt. Die Jahreshauptversammlung bestätigte das Trio am Montagabend (19. Februar 2018) mit großer Mehrheit. Zudem wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesausschuss gewählt. Die Delegierten sind: Sebastian Czaja, Mathia Specht-Habbel, Hartmut Ebbing, Kay [...]

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Steglitzer FDP Gastgeber für Liberale aus Katalonien

By | Januar 18th, 2018|Categories: Ortsverbände|

Gastgeber für zwei Vertreter der spanischen Ciutsadanas aus Katalonien war am 18. Januar die Steglitzer FDP. Unter Beteiligung von Gästen aus dem gesamten Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, den Landesgremien für Internationale Politik und Grundsatzfragen sowie der DGLI diskutierten auch zahlreiche (noch-nicht) Parteimitglieder mit den liberalen Politikern aus Barcelona über die aktuelle Situation nach Regionalwahl und Unabhängigkeitsentscheidungen. Aldo Ciprian und Michael Brandenburg [...]

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Ergebnis der Sondierungen ist “ein Aufguss der alten GroKo”

By | Januar 12th, 2018|Categories: Bundespolitik|

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatierte FDP-Christian Lindner. "Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären", verdeutlichte er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: "'Besser als befürchtet' ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste [...]

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Diskussionsveranstaltung zu Katalanien

By | Januar 3rd, 2018|Categories: Allgemein|

Der FDP-Ortsverband Steglitz lädt zum Jahresauftakt zu einer Diskussionsveranstaltung über die Situation nach den Regionalwahlen in Katalonien ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 18. Januar 2018, um 19.00 Uhr im Rathaus Steglitz im Raum 301 (BVV-Saal) statt. Gäste sind Aldo Ciprian und Michael Brandenburg von der kalalanischen Partei Ciutadans, die die stärkste Partei im katalanischen Regionalparlament und [...]

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